Die Regeln für Unternehmen im Staat San Andreas: Gründung und Rechtsformen, Arbeit und Vergütung, Buchhaltung und Steuern, Prüfung, Wettbewerb und Sanktionen.
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7 Kapitel und allgemeine Bestimmungen · 86 Artikel
Dies ist eine Übersetzung des von der Rollenspielgemeinschaft verfassten Wirtschaftsgesetzbuchs, zur Vereinfachung bereitgestellt. Bei Abweichungen ist die französische Fassung maßgeblich.
Dieses Wirtschaftsgesetzbuch regelt die Tätigkeit der Unternehmen, der angemeldeten Vereine und der anderen juristischen Personen des Privatrechts, die Arbeitsbeziehungen, die Buchhaltungs- und Steuerpflichten, die Verwaltungsprüfungen und die wettbewerbswidrigen Praktiken im Staat San Andreas.
Dieses Gesetzbuch gilt unbeschadet der Verfassung des Staates, des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung.
Stellt ein Verstoß zugleich eine Straftat dar, schließen Verwaltungs- oder Zivilverfahren die Strafverfolgung nicht aus.
Jedes Unternehmen, das im Gebiet von San Andreas tätig ist, muss vor Aufnahme seines Betriebs angemeldet und eingetragen sein, sofern das Gesetz es nicht ausdrücklich befreit.
Die Regierung des Staates und vor Ort die kommunalen Behörden, soweit Gesetz oder Verordnung dies vorsehen, sorgen für die Eintragung, die wirtschaftliche Aufsicht und die Verwaltungskontrolle der Unternehmen und Betriebe.
Kein Unternehmen darf genehmigt, weitergeführt oder betrieben werden, wenn sein Zweck gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die grundlegenden Interessen des Staates verstößt.
Jedes Unternehmen muss vor seiner Eröffnung bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.
Die zuständige Behörde kann die Eintragung verweigern oder aussetzen:
Jedes Unternehmen muss einen angemeldeten Firmensitz haben, der seine Hauptverwaltungsadresse ist, auch wenn seine Tätigkeit an anderen Standorten ausgeübt wird.
Die Regierung oder die zuständige Verwaltung führt ein Register der ordnungsgemäß angemeldeten Unternehmen, das mindestens deren Namen, Rechtsform, Sitz und die Identität des gesetzlichen Vertreters enthält.
Die juristische Person ist ein von ihren Mitgliedern, Gesellschaftern oder Geschäftsführern verschiedener Rechtsträger. Sie hat im gesetzlichen Rahmen eigene Rechte und Pflichten.
Eine Gesellschaft oder ein angemeldeter Verein erwirbt die Rechtspersönlichkeit mit der ordnungsgemäßen Eintragung bei der Regierung.
Solange ein Unternehmen oder Verein nicht ordnungsgemäß eingetragen ist, haften die in seinem Namen handelnden Personen persönlich und gesamtschuldnerisch für die eingegangenen Verpflichtungen.
Unternehmen können insbesondere eine der folgenden Formen annehmen:
Das Einzelunternehmen hat kein vom Inhaber getrenntes Vermögen. Der Inhaber haftet für die betrieblichen Schulden persönlich mit seinem eigenen Vermögen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Die LLC ist eine Gesellschaft, deren Mitglieder nur bis zur Höhe ihrer Einlagen haften. Sie setzt ein ausreichendes angegebenes Kapital, eine schriftliche Satzung und eine von einem Anwalt bestätigte Gründungsurkunde voraus.
Die Corporation ist eine Gesellschaft mit in Aktien aufgeteiltem Kapital. Sie hat volle Rechtspersönlichkeit, eine beschränkte Haftung der Gesellschafter und kann nach Maßgabe ihrer Satzung Aktien ausgeben und übertragen.
Eine Regierungsverordnung kann je nach Gesellschaftsform ein Mindestgründungskapital festlegen.
Der Verzicht auf ein Mindestkapital gilt nur für Einzelunternehmen, sofern keine Sonderbestimmung etwas anderes vorsieht.
Nur Gesellschaften, deren Form es erlaubt, dürfen Aktien oder vergleichbare Wertpapiere ausgeben.
Die vollständige oder teilweise Übertragung eines Unternehmens, seiner Anteile oder seiner wesentlichen Vermögenswerte muss schriftlich festgehalten, von den Parteien unterzeichnet und von einem Anwalt bestätigt werden.
Jede Übertragung oder Rechtsnachfolge muss der zuständigen Behörde gemeldet werden, um gegenüber der Verwaltung und Dritten wirksam zu sein.
Zwei oder mehr Gesellschaften können eine Fusion, eine Übernahme oder einen Zusammenschluss von Vermögenswerten vornehmen, vorausgesetzt:
Jedes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt sein.
Der Vertrag muss von einem Anwalt bestätigt oder auf Grundlage eines zuvor bestätigten Mustervertrags erstellt werden.
Der Arbeitsvertrag muss mindestens angeben:
Das Unternehmen führt ein internes Register seiner Beschäftigten mit Angabe von Dienstgrad, Aufgaben und Vergütung.
Niemand darf vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres als Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Die Beschäftigung einer Person ohne schriftlichen Vertrag oder ohne ordnungsgemäße Eintragung im internen Register ist ein schwerer Verstoß, der mit einem Verwaltungsbußgeld und gegebenenfalls mit zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung geahndet wird.
Zulässige Arbeitsverträge sind:
Der befristete Vertrag muss seine Dauer angeben. Er darf nicht dazu dienen, das Bestehen eines Dauerarbeitsplatzes dauerhaft zu umgehen.
Der unbefristete Vertrag bleibt die normale Beschäftigungsform, wenn die Tätigkeit stabil und dauerhaft ist.
Der Vertrag kann eine Probezeit von höchstens zwei Wochen vorsehen.
Arbeitsbeziehungen beruhen auf Loyalität, Pünktlichkeit, der Befolgung rechtmäßiger Anweisungen, gutem Verhalten und der Achtung der Hierarchie.
Ohne triftigen Grund muss ein Arbeitnehmer mindestens zehn Stunden tatsächliche Arbeit pro Woche leisten, um als ordnungsgemäß vertragserfüllend zu gelten. Diese Regel ist ausdrücklich im Regelwerk festgehalten.
Der Arbeitgeber muss angemessen sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten und die Risiken für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer begrenzen.
Jede Form von Belästigung, Beleidigung, missbräuchlichem psychischem Druck oder offensichtlich rechtswidriger Anweisung ist verboten. Ein Arbeitnehmer darf nicht dafür bestraft werden, dass er die Ausführung einer rechtswidrigen Anordnung verweigert.
Löhne werden vom Arbeitgeber frei festgelegt, vorbehaltlich des Vertrags, des Fehlens von Missbrauch und der Einhaltung der steuerlichen und sozialen Vorschriften.
Jede geleistete Arbeit muss bezahlt werden.
Löhne und zugesagte Prämien müssen mindestens einmal pro Woche gezahlt werden, sofern der Vertrag nichts Günstigeres vorsieht oder keine ordnungsgemäß begründete, berechtigte vorübergehende Unmöglichkeit besteht.
Der Arbeitgeber kann Prämien, Provisionen oder Gewinnbeteiligungen im Rahmen des Vertrags, der internen Regeln und der finanziellen Lage des Unternehmens vorsehen.
Die in den Unternehmen gezahlten Vergütungen müssen die durch dieses Gesetzbuch oder durch Regierungsverordnung festgelegten Branchenobergrenzen einhalten.
Jede Vergütung, Prämie, Provision, Gewinnbeteiligung oder verdeckte Zuwendung, die darauf abzielt, die zulässigen Obergrenzen zu umgehen, kann als buchhalterischer Missbrauch, Verwaltungsbetrug oder Gewinnverschleierung umgedeutet werden.
Für Unternehmen der folgenden Art:
werden die Höchstvergütungen festgelegt:
Für:
werden die Höchstvergütungen festgelegt:
Unternehmen:
unterliegen einer Sonderregelung der Vergütung.
Die Höchstvergütungen werden dort festgelegt:
Der Inhaber eines Unternehmens kann wählen zwischen:
Die Inhaberdividende:
Die Wahl der Vergütungsart muss dem IRS gemeldet werden.
Sie kann im laufenden Monat nur mit einer außerordentlichen Verwaltungsgenehmigung geändert werden.
Der Arbeitsvertrag endet durch:
Eine Kündigung kann wegen Fehlverhaltens, wiederholter Untätigkeit, Verlassens des Arbeitsplatzes, schweren Verstoßes gegen interne Regeln oder rechtswidriger Tätigkeit im oder im Namen des Unternehmens ausgesprochen werden.
Ein Arbeitnehmer, der seine Kündigung für missbräuchlich hält, kann das zuständige Zivilgericht anrufen. Zuvor kann eine behördliche oder gütliche Schlichtung versucht werden.
Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, entsteht allein durch die Beendigung des Vertrags kein Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Abfindung.
Eine Person darf nicht mehr als zwei abhängige Beschäftigungen gleichzeitig ausüben, sofern die zuständige Behörde keine Sonderausnahme gewährt.
Der Staat San Andreas erkennt keine Gewerkschaft und kein Organ kollektiver Forderungen an. Arbeitsstreitigkeiten werden vertraglich, durch Schlichtung oder gerichtlich beigelegt.
Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Personen, die einen gemeinsamen, nicht gewinnorientierten Zweck verfolgen.
Der angemeldete Verein erwirbt die Rechtspersönlichkeit mit seiner Eintragung. Der nicht angemeldete Verein besteht faktisch, kann aber nur die ohne Rechtspersönlichkeit zulässigen Handlungen vornehmen.
Ein angemeldeter Verein kann:
Ein Verein kann einen öffentlichen Zuschuss beantragen, wenn seine Tätigkeit von allgemeinem Interesse oder von anerkanntem öffentlichem Nutzen ist. Diese Hilfe begründet kein Eigentumsrecht des Staates am Verein.
Jedes Unternehmen muss eine wahrheitsgemäße Buchhaltung führen, die seine Einnahmen, Ausgaben, Kosten, Vermögenswerte, Vergütungen und Gewinne erfasst.
Verträge, Lohnabrechnungen, Erklärungen, Geschäftsbücher und Belege müssen aufbewahrt und bei einer Prüfung der zuständigen Verwaltung vorgelegt werden.
Falsche Buchführung, vorsätzliche Verschleierung, die Weigerung, Pflichtunterlagen vorzulegen, oder eine unwahre Erklärung setzen das Unternehmen und seine Geschäftsführer den gesetzlich vorgesehenen Sanktionen aus.
Jedes Unternehmen muss seine Buchhaltung jeden Sonntag spätestens um 23:30 Uhr abschließen.
Dieser wöchentliche Abschluss soll die Prüf-, Kontroll- und Besteuerungsvorgänge des IRS ermöglichen.
Jede Abhebung, Einzahlung, Überweisung, Zahlung oder Finanzbewegung von den Konten eines Unternehmens muss nachvollziehbar, detailliert und begründet sein.
Die Verwaltung kann jedes Dokument und jede Erläuterung verlangen, die zur Bestimmung der tatsächlichen Natur der Transaktion beiträgt.
Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte für eine Vermischung von Privat- und Betriebsvermögen, kann der IRS vom Inhaber, Mitinhaber oder Geschäftsführer jede Begründung zu privaten Finanztransaktionen verlangen, die in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehen.
Jedes Unternehmen muss seinen Gewinn erklären und die gesetzlich geschuldeten Steuern, Abgaben oder Gebühren zahlen.
Die Steuerwoche läuft von Montag 00:00 bis Sonntag 23:59, sofern keine Sonderbestimmung etwas anderes vorsieht.
Die Steuererklärung muss mindestens angeben:
Eine verspätete oder innerhalb der Frist fehlende Steuererklärung zieht ein Verwaltungsbußgeld, eine förmliche Mahnung und bei Fortdauer eine behördliche Schließung, eine Sicherungspfändung oder eine Klage nach sich.
Der Internal Revenue Service von San Andreas, im Folgenden „IRS“, ist die zuständige Verwaltungsbehörde für:
Jedes ordnungsgemäß eingetragene Unternehmen unterliegt einer vom IRS berechneten wöchentlichen Besteuerung.
Die Besteuerung erfolgt jeden Montag auf Grundlage der am Vortag abgeschlossenen Buchhaltung.
Die IRS-Steuer wird auf den Umsatz des Unternehmens abzüglich rechtmäßig belegter Betriebskosten berechnet.
Als abzugsfähige Kosten gelten insbesondere:
Nicht abzugsfähig sind:
Jedes neue Unternehmen ist in den ersten zwei Wochen nach folgenden Ereignissen von der IRS-Besteuerung befreit:
Diese Befreiung kann bei Betrug, Verschleierung oder vorgetäuschter Tätigkeit entzogen werden.
Werden die IRS-Steuern nicht bis Donnerstag 20:00 Uhr nach ihrer Festsetzung gezahlt, kann der IRS anordnen:
Außer in dringenden Fällen oder bei offensichtlichem Betrug muss der IRS zuerst versuchen, das betroffene Unternehmen zu kontaktieren.
Die folgenden Branchen unterliegen den folgenden wöchentlichen Steuersätzen:
Die Sätze können durch Regierungsverordnung oder durch eine ordnungsgemäß veröffentlichte Regelung geändert werden.
Das Gesellschaftsvermögen umfasst alle Mittel, Geräte, Vermögenswerte, Produktionsmittel, Konten, Forderungen und Ressourcen, die dem Unternehmen gehören.
Ein Missbrauch von Gesellschaftsvermögen liegt vor, wenn ein Geschäftsführer oder Verantwortlicher die Mittel oder Vermögenswerte des Unternehmens für persönliche, dem Gesellschaftsinteresse fremde, betrügerische oder offensichtlich missbräuchliche Zwecke verwendet.
Veruntreut eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Person Mittel, Werte oder Wertpapiere, die ihr aufgrund ihres Amtes übergeben wurden, können die anwendbaren zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen kumulativ verhängt werden.
Der IRS oder jede gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde übt die steuerliche, wirtschaftliche, soziale und verwaltungsrechtliche Kontrolle der Unternehmen und, soweit gesetzlich vorgesehen, anderer juristischer Personen aus.
Prüfer können Vor-Ort- oder Aktenprüfungen durchführen, angekündigt oder unangekündigt, in Geschäftsräumen, am Firmensitz oder an jedem angemeldeten Betriebsort.
Bei einer Prüfung kann der Prüfer:
Eine Prüfung darf nicht in eine verdeckte strafrechtliche Durchsuchung umgewandelt werden. Wird eine Straftat außerhalb des verwaltungsrechtlichen Rahmens entdeckt, leitet der Prüfer sie an die Staatsanwaltschaft oder die zuständige Behörde weiter.
Die Verweigerung einer Prüfung, die Behinderung einer Inspektion, das Verbergen von Unterlagen oder die unrechtmäßige Wiederaufnahme der Tätigkeit trotz behördlicher Schließung sind schwere Verstöße, die mit Bußgeld, behördlicher Schließung und gegebenenfalls Weiterleitung zur Strafverfolgung geahndet werden.
Eine vorsorgliche behördliche Schließung kann angeordnet werden, wenn die Lage ein ernstes Risiko für Gesundheit, Sicherheit, Rechtmäßigkeit der Tätigkeit oder wirtschaftliche Redlichkeit darstellt. Sie muss begründet, zugestellt und unverzüglich an die Aufsichtsbehörde oder das zuständige Gericht weitergeleitet werden.
Im Falle von:
kann der IRS verhängen:
Die Sanktionen müssen der Schwere der festgestellten Tatsachen angemessen sein.
Verboten ist jede Praxis, die bezweckt oder bewirkt, den Wettbewerb ernsthaft zu verfälschen, einen Markt abzuschotten, einem Wettbewerber den Zugang zu verwehren oder eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
Verboten sind insbesondere:
Die Kontrolle oder Leitung mehrerer konkurrierender Unternehmen auf demselben Markt durch dieselbe natürliche oder juristische Person kann verboten oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden, wenn sie den lauteren Wettbewerb ernsthaft gefährdet.
Insiderhandel ist die betrügerische Nutzung einer nicht öffentlichen Information, die aufgrund einer Funktion, eines privilegierten Zugangs oder einer Machenschaft erlangt wurde, um einen Gewinn zu erzielen, einen Verlust zu vermeiden oder einen Dritten ungerechtfertigt zu begünstigen.
Jede durch eine wettbewerbswidrige Praxis geschädigte Person kann das zuständige Zivilgericht anrufen, unbeschadet der anwendbaren verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen.
Verstöße gegen dieses Gesetzbuch können je nach Art und Schwere führen zu:
Verwaltungssanktionen müssen begründet, verhältnismäßig und der betroffenen Person zugestellt werden.
Stellt dieselbe Handlung zugleich einen Verwaltungsverstoß, eine zivilrechtliche Pflichtverletzung und eine Straftat dar, können die verschiedenen Verfahren nach den Zuständigkeitsregeln parallel geführt werden.
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